Sobald die vom Gericht festgelegte Sicherheitsleistung hinterlegt ist, wäre das Verkaufsverbot vollstreckbar. Und legt Renault keine Berufung ein, wird das Urteil nach Ablauf der Fristen automatisch rechtskräftig.
"Der französische Autobauer Renault will gegen eine Entscheidung des Landgerichts München in einem Patentstreit mit dem US-Techunternehmen Broadcom vorgehen."
Was ist daran unverständlich? Es wird kein einziger Renault weniger verkauft, wegen dieser Posse umd einem Streitwert
von vielleicht $1, 3 oder 5 pro Renault.
Es geht lediglich darum, wer bei den Verhandlungen über die vielleicht, aber nur vielleicht,
ausstehenden Lizenzgebühren den längeren Hebel hat.
So läuft es immer.